1 Kommentar

  1. Geil, oder? Ich finde es immer wieder erschreckend, das Schäuble als Bundespolitiker so offensichtlich Position gegen geltendes Recht beziehen kann. Was interessiert ein gerade gefälltes Urteil des BGH, wenn der Zweck anscheiend die Mittel heiligt? Auch wenn die Konsens-Politik dieses Staates weit davon entfernt ist, produktive Entscheidungen zu treffen: In manchen Momenten bin ich froh, das sich solche Hardliner auf Kompromisse einlassen müssen, um Gesetze ändern zu können…

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